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    Beifahrer kann sich wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr strafbar machen

    Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertüre eines Autos, um einem Fahrradfahrer den Weg zu blockieren und ihn zum Sturz zu bringen, macht er sich wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr strafbar. Um diese Straftat zu verwirklichen, ist es, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm klargestellt hat, nicht notwendig, Fahrer eines Fahrzeugs zu sein. Das OLG bestätigte mit seiner Entscheidung die Verurteilung eines Beifahrers zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung
    (OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2017; Az.: 4 RVs 159/16).

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    Für Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit muss Fahrfehler nachweisbar sein

    Schwere Kollision mit vier Verletzten. Der Fahrer des Fahrzeugs, das den Unfall verursacht hat, hatte 2,27 Promille im Blut. Er wurde wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in drei Fällen verurteilt. Allerdings konnte er sich beim Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Revision durchsetzen: Die Richter bemängelten, dass die Vorinstanz nicht begründet hatte, wie sie zu dem Schluss kam, dass der Angeklagte den Unfall durch einen alkoholbedingten Fahrfehler verursacht hatte (Beschluss vom 19.11.2013, Az.: 4 StR 352/13).

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    Beherztes Eingreifen des Beifahrers kann Straßenverkehrsgefährdung unterbinden

    Bringt ein Beifahrer durch sein Eingreifen ein Fahrzeug noch beim Anfahren zum Stehen, kann eine Strafbarkeit des Fahrers wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr entfallen, wenn das Eingreifen das vom Fahrer geplante Überfahren eines Passanten bereits im Ansatz verhindert, wie sich einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.10.2012 entnehmen lässt (Az.: 4 Str 346/12).

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    Vorwurf Straßenverkehrsgefährdung: woran Verurteilungen manchmal kranken

    Der Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass es durch den Täter eine konkrete Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert (mindestens 750 Euro) oder für Leib oder Leben eines Menschen hervorgerufen wurde. Leider verkennt die Justiz bei der Verfolgung des Straftatbestands der Gefährdung des Straßenverkehrs wie auch des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB nicht selten, dass das Merkmal der konkreten Gefahr nicht schon bei jeder kritischen Situation im Straßenverkehr anzunehmen ist.

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    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr unsauber abgeurteilt


    Bei einer Anklage oder einem Urteil wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kann sich eine besonders kritische Prüfung lohnen. Nicht selten lässt die Justiz hier die erforderliche Genauigkeit vermissen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob jetzt wieder ein Urteil auf, weil das Merkmal des Beinahe-Unfalls von der Vorinstanz unzureichend gewürdigt wurde (Az.: 4 StR 373/09).

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    Keine Unfallverhütung durch Sicherstellen von Fahrzeugen


    Die Sicherstellung und Verwahrung eines Motorrads zum Zwecke der Entschärfung eines Unfallschwerpunktes ist rechtswidrig, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) feststellte (Az. 10 BV 08.1422).

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    Straßenverkehrsgefährdung setzt Beinahe-Unfall voraus


    Eine Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung kommt nur dann in Frage, wenn genaue Feststellung dazu getroffen wurden, ob von dem Verhalten des Betroffenen tatsächlich eine konkrete Gefahr ausgegangen ist. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 2.12.2008 hervor (Az.: 4 Ss 466/08). Der Senat hob damit ein Urteil des Amtsgerichts Münster auf, das einen Mann wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung verurteilt hatte.

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