Vorwurf Straßenverkehrsgefährdung: woran Verurteilungen manchmal kranken
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- Erstellt am Mittwoch, 29. August 2012 14:00
Der Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass es durch den Täter eine konkrete Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert (mindestens 750 Euro) oder für Leib oder Leben eines Menschen hervorgerufen wurde. Leider verkennt die Justiz bei der Verfolgung des Straftatbestands der Gefährdung des Straßenverkehrs wie auch des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB nicht selten, dass das Merkmal der konkreten Gefahr nicht schon bei jeder kritischen Situation im Straßenverkehr anzunehmen ist.
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr unsauber abgeurteilt
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- Erstellt am Montag, 22. Februar 2010 10:50
Bei einer Anklage oder einem Urteil wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kann sich eine besonders kritische Prüfung lohnen. Nicht selten lässt die Justiz hier die erforderliche Genauigkeit vermissen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob jetzt wieder ein Urteil auf, weil das Merkmal des Beinahe-Unfalls von der Vorinstanz unzureichend gewürdigt wurde (Az.: 4 StR 373/09).
Straßenverkehrsgefährdung setzt Beinahe-Unfall voraus
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- Erstellt am Donnerstag, 28. Mai 2009 11:05
Eine Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung kommt nur dann in Frage, wenn genaue Feststellung dazu getroffen wurden, ob von dem Verhalten des Betroffenen tatsächlich eine konkrete Gefahr ausgegangen ist. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 2.12.2008 hervor (Az.: 4 Ss 466/08). Der Senat hob damit ein Urteil des Amtsgerichts Münster auf, das einen Mann wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung verurteilt hatte.
Keine Unfallverhütung durch Sicherstellen von Fahrzeugen
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- Erstellt am Donnerstag, 05. November 2009 11:25
Die Sicherstellung und Verwahrung eines Motorrads zum Zwecke der Entschärfung eines Unfallschwerpunktes ist rechtswidrig, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) feststellte (Az. 10 BV 08.1422).
Verteidigungsansätze bei Straßenverkehrsgefährdung
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- Erstellt am Mittwoch, 04. März 2009 10:00
Bestimmte Verkehrsverstöße rufen einfach Empörung hervor, weil Sie für andere Verkehrsteilnehmer potentiell gefährlich sind und eine gewisse Rücksichtslosigkeit des Fahrers erkennen lassen. Aber längst nicht jede potentiell gefährliche Fahrweise, so schlimm sie auf den ersten Blick auch erscheint, bedeutet eine Straßenverkehrsgefährdung im Sinne des Strafgesetzbuchs (§ 315 c StGB).