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  • Verkehrsgefährdung

Gefährlicher Eingriff nur bei bedeutendem Schadensrisiko


Eine Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe jetzt ausgeführt, dass immer dann, wenn es um eine Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert geht, eine konkrete Gefahr bestanden haben muss und die bloße Möglichkeit einer Gefährdung nicht für eine Verurteilung genügt. Und diese konkrete Gefahr muss sich den Richtern zufolge auch in einem drohenden bedeutenden Schaden manifestieren.

Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr liegt vor, wenn ein verkehrsfremder Eingriff in den Straßenverkehr "von außen" stattfindet. Zum Tatbestand gehören das Bereiten eines Hindernisses, das Zerstören, Beschädigen oder Beseitigen von Anlagen oder Fahrzeugen sowie die Vornahme eines ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs. Auf jeden Fall müssen durch diesen Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet gewesen sein.

Hinsichtlich des letzten Punktes stellt der BGH klar, dass die bloße Möglichkeit einer Gefährung nicht für eine strafrechtliche Verurteilung nach dieser Vorschrift ausreicht. Vielmehr muss es für die Sache von bedeutendem Wert auch einen konkret drohenden und dazu noch bedeutenden Schaden gegeben haben. Bedeutend ist ein Schaden an Fahrzeugen, wenn die dadurch verursachte Wertminderung bei mindestens 750 € liegt. (BGH, Beschluss vom 29.04.2008, Az.: 4 StR 617/07)

Ein Strafurteil muss zu diesen Punkten ausführlich Angaben enthalten, denn sonst kann es erfolgreich angegriffen werden.