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  • Verkehrsgefährdung

Absichtliche Unfälle sind nicht ungedingt gefährliche Eingriffe


Selbst mehrere in einem kurzen Zeitraum mit Absicht herbeigeführte Verkehrsunfälle rechtfertigen nicht zwingend eine Verurteilung wegen gefährlichem Eingriffs in den Straßenverkehr. Das hat das Landgericht (LG) Aachen nun festgestellt (Az.: 4StR 617/07).

Die Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Form der konkreten Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert setzt voraus, dass über den Gesetzeswortlaut hinaus der fremden Sache von bedeutendem Wert auch ein bedeutender Schaden droht. Dazu müssen zunächst in zwei Prüfschritten die Feststellungen getroffen werden, ob es sich bei der gefährdeten Sache auch tatsächlich um eine solche von bedeutendem Wert handelte und in einem zweiten Schritt, ob dieser auch ein bedeutender Schaden droht.

Die Angeklagte hatte mit verschiedenen Fahrzeugen mehrere Verkehrsunfälle provoziert, um von Ihrer Versicherung in betrügerischer Absicht Schadenersatz für die Beschädigten Wagen fordern zu können. Sie hatte die Unfälle zwar absichtlich herbeigeführt und dadurch die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet, der Straftatbestand des § 315 b Abs. 1 StGB setzt darüber hinaus jedoch voraus, dass durch den Eingriff in den Straßenverkehr Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden. Das in den besagten Situationen Gefahr für Leib oder Leben anderer Menschen bestand, ließ sich den zum Tathergang getroffenen Feststellungen jedoch nicht entnehmen. Eine Verletzung Dritter hatte es nachweislich ebenfalls nicht gegeben.

Der Grenzwert für Sachwert und Schadenshöhe lag zu den Gefährdungszeitpunkten bei mindestens 750 Euro. Ob in den genannten Fällen nach Maßgabe dieser Grundsätze den geschädigten Unfallopfern ein Schaden in Höhe von mindestens 750 Euro entstanden ist, konnte durch das Landgericht aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht nachgeprüft werden. Angaben zu den Fahrzeugen der Geschädigten, die den verlässlichen Schluss rechtfertigen könnten, dass ihr Verkehrswert zum Unfallzeitpunkt mindestens den Grenzwert erreicht hat, fehlten, da zu keinem der betroffenen Fälle die Höhe eines eventuell entstandenen Schadens mitgeteilt wurde. Die Verurteilung der Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr hatte daher keinen Bestand.