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  • Verkehrsgefährdung

Straßenverkehrsgefährdung setzt Beinahe-Unfall voraus


Eine Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung kommt nur dann in Frage, wenn genaue Feststellung dazu getroffen wurden, ob von dem Verhalten des Betroffenen tatsächlich eine konkrete Gefahr ausgegangen ist. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 2.12.2008 hervor (Az.: 4 Ss 466/08). Der Senat hob damit ein Urteil des Amtsgerichts Münster auf, das einen Mann wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung verurteilt hatte.

Der Betroffene war im Januar 2008 bei dem Versuch nach links in eine Straße abzubiegen auf den Gehweg geraten und anschließend gegen ein stehendes Taxi geprallt, in dem sich der Taxifahrer und ein Fahrgast befanden. Anschließend fuhr er noch ein Stück weiter und beendete die Fahrt an der hinteren Stoßstange eines halb auf dem Gehweg geparkten Pkw. An beiden angerempelten Fahrzeugen entstand ein Schaden von insgesamt 2.280 Euro. Eine später angeordnete Blutprobe ergab eine Alkoholkonzentration von 3,55 Promille. Das Amtsgericht sah dies als ausreichend an, um den Mann einer Straßenverkehrsgefährdung für schuldig zu sprechen.

Nach Ansicht des Senats durfte eine Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung allerdings nicht erfolgen, weil nicht nachvollziehbar war, ob der Taxifahrer und sein Fahrgast konkret gefährdet worden seien. Das Amtsgericht habe lediglich festgestellt, dass der Angeklagte gegen das stehende Taxi gefahren sei und dieses „vorne links beschädigt“ ist. Ohne Angaben zur Geschwindigkeit oder der Wucht des Aufpralls könne aber nicht ohne weiteres auf eine konkrete Gefährdung der beiden Insassen geschlossen werden.

Das OLG Hamm bestätigt damit die neuere Rechtsprechung, nach der es nicht ausreicht, wenn sich Menschen oder Sachen in der Gefahrenzone befinden. Es kommt demnach nicht auf abstrakte Überlegungen zur Wahrscheinlichkeit einer Schädigung an. Stattdessen ist der Begriff der „konkreten Gefahr“ so weit einzuengen, dass es rückblickend zu einem „Beinahe-Unfall“ gekommen sein muss.

Naheliegend könne man zwar im vorliegenden Fall einwenden, dass es zu einem Unfall gekommen sei und daher zumindest die tatbestandsmäßige konkrete Gefährdung für eine fremde Sache von bedeutendem Wert (Mindestgrenze 1.300 Euro) vorgelegen habe. Tatsächlich lasse aber auch hier das Urteil des Amtsgerichts die erforderlichen Feststellungen vermissen. Das Urteil benenne zwar mit insgesamt 2.280 Euro einen deutlich oberhalb der Wertgrenze liegenden Gesamt-Sachschaden. Da es sich um zwei Unfälle gehandelt habe, bleibe aber unklar, ob dem Täter eine oder zwei selbständige Handlungen zur Last gelegt werden müssten. Deshalb, so das OLG Hamm, sei nicht klar, ob für eine konkrete Sache ein konkreter Fremd-Schaden von Bedeutung vorgelegen habe.