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  • Verkehrsgefährdung

Vorwurf Straßenverkehrsgefährdung: woran Verurteilungen manchmal kranken

Der Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass es durch den Täter eine konkrete Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert (mindestens 750 Euro) oder für Leib oder Leben eines Menschen hervorgerufen wurde. Leider verkennt die Justiz bei der Verfolgung des Straftatbestands der Gefährdung des Straßenverkehrs wie auch des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB nicht selten, dass das Merkmal der konkreten Gefahr nicht schon bei jeder kritischen Situation im Straßenverkehr anzunehmen ist.

Vielmehr muss festgestellt werden, dass es zu einem Beinahe-Unfall gekommen war. Das setzt wiederum voraus, dass es in der konkreten Verkehrssituation aus der Sicht eines unbeteiligten Beobachters nur vom Zufall abhing, dass es nicht zum Unfall kam. Keinesfalls genügt es zum Beispiel, dass sich zwei Fahrzeuge nur in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander befunden haben.

An den Umfang der notwendigen Feststellungen zum Eintritt einer konkreten Gefahr werden nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt. Dies ist der Knackpunkt an dem sich für den Beschuldigten, dessen Fahrereigenschaft bereits erwiesen ist, oft noch Verteidigungsansätze finden lassen.

Denn es genügt nicht, dass ein Beinahe-Unfall aufgrund des Fahrverhaltens des Beschuldigten nur vermutet wird. Er muss durch Tatsachen belegt sein. Nicht nur die Ermittlungsbehördenlassen hier oft die nötige Genauigkeit vermissen. Auch Verurteilungen kranken häufig an unzureichenden Feststellungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen der Straßenverkehrsgefährdung bzw. des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

In einem aktuellen Beschluss vom 16.4.2012 weist der Bundesgerichtshof (BGH) das verurteilende Landgericht in einer Revisionsentscheidung darauf hin, das sich bei einer Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung aus den tatsächlichen Feststellungen des Gerichts ergeben muss, dass durch das vorwerfbare Verkehrsverhalten eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert herbeigeführt worden ist. Der BGH hat die hierzu vom Landgericht getroffene knappe Feststellung „dadurch gefährdete er H." (die Mitfahrerin, Anmerk. d. Verf.) als mangelhaft gerügt. Hieraus ergebe sich, auch nach dem Gesamtzusammenhang, keine ausreichende Feststellung der für § 315c StGB erforderlichen konkreten Gefahr (Az.: 3 StR 45/12).

In einem anderen Fall sah sich der BGH in einer Revisionsentscheidung (Beschluss vom 20.10.2009, Az.: 4 StR 408/09) sogar gehalten, das Landgericht an die richtige Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 315c StGB erinnern: Hier ist zunächst zu klären, ob die gefährdete Sache überhaupt die tatbestandsspezifische Wertgrenze erreicht. Dann, in einem zweiten Schritt, ob ihr auch ein bedeutender Schaden gedroht hat, wobei ein tatsächlich entstandener Schaden geringer sein kann als der maßgebliche Gefährdungsschaden. Entsprechende Feststellungen fehlten im Urteil des Landgerichts.

Wichtig ist noch zu wissen: Für die Beurteilung, ob eine konkrete Gefahr vorlag, spielt das vom Beschuldigten/Angeklagten geführte Fahrzeug selbst keine Rolle, auch wenn ihm dieses nicht gehörte – also fremd war. Eine konkrete Gefahr kann für einen anderen Fahrzeuginsassen hervorgerufen werden, jedoch nur, wenn der Mitinsasse des Täters selbst nicht an der Tat beteiligt war.

Tipp: Jeder, der mit dem Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung oder des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr konfrontiert wird, sollte von seinem Recht Gebrauch machen, vollumfänglich zu schweigen, keinerlei Angaben zu machen und möglichst frühzeitig einen Strafverteidiger einschalten. Wer am vermeintlichen Tatort oder Zuhause von der Polizei befragt wird, sollte auf jede Frage antworten, dass er keine Angaben macht. Wer eine Vorladung von der Polizei erhält, sollte nicht hingehen. Es gibt keine Pflicht einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten. Schweigen kann für Beschuldigte hingegen Gold sein.

Der Verfasser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Demuth, Düsseldorf, ist auf die Verteidigung von Menschen in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren spezialisiert.