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  • Verkehrsgefährdung

Beherztes Eingreifen des Beifahrers kann Straßenverkehrsgefährdung unterbinden

Bringt ein Beifahrer durch sein Eingreifen ein Fahrzeug noch beim Anfahren zum Stehen, kann eine Strafbarkeit des Fahrers wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr entfallen, wenn das Eingreifen das vom Fahrer geplante Überfahren eines Passanten bereits im Ansatz verhindert, wie sich einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.10.2012 entnehmen lässt (Az.: 4 Str 346/12).

 

Im Ausgangsfall wollte ein eifersüchtiger Autofahrer seine ehemalige Freundin überfahren. Sein Beifahrer ging allerdings körperlich dazwischen, so dass der Wagen beim Anfahren bereits wieder zum Stehen kam. Der BGH hatte unter anderem zu entscheiden, ob sich der Fahrer auch des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315 b Strafgesetzbuch (StGB) strafbar gemacht habe.

Hier kam das Gericht zu der Auffassung, dass das beherzte Eingreifen des Beifahrers den Wagen noch so rechtzeitig stoppte, dass es nicht mehr zu einer konkreten Gefahr von Leib oder Leben der Freundin kam. Allerdings bliebe davon die gemäß § 315 b Abs. 2 StGB mögliche Strafbarkeit wegen Versuchs unberührt.

Weitere Informationen auf der Internetseite von Christian Demuth, Düsseldorf, als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht bundesweit im Bereich Verkehrsrecht tätig.