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  • Verkehrsgefährdung

Für Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit muss Fahrfehler nachweisbar sein

Schwere Kollision mit vier Verletzten. Der Fahrer des Fahrzeugs, das den Unfall verursacht hat, hatte 2,27 Promille im Blut. Er wurde wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in drei Fällen verurteilt. Allerdings konnte er sich beim Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Revision durchsetzen: Die Richter bemängelten, dass die Vorinstanz nicht begründet hatte, wie sie zu dem Schluss kam, dass der Angeklagte den Unfall durch einen alkoholbedingten Fahrfehler verursacht hatte (Beschluss vom 19.11.2013, Az.: 4 StR 352/13).

 

Der BGH gibt klar vor, dass für eine Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit der Geschehensablauf eindeutig geklärt sein muss. Dies hatte das Landgericht nicht ausreichend berücksichtigt, denn es war nicht sicher auszuschließen, dass der Unfall durch eine Suizidabsicht herbeigeführt worden war.

Weitere Details und eine Bewertung der Entscheidung gibt es bei Rechtsanwalt Christian Demuth.