Fotos: photowahn, Gerhard Seybert, B. Wylezich, Steffen Eichner - alle fotolia.com

  • Verkehrsgefährdung

Beifahrer kann sich wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr strafbar machen

Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertüre eines Autos, um einem Fahrradfahrer den Weg zu blockieren und ihn zum Sturz zu bringen, macht er sich wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr strafbar. Um diese Straftat zu verwirklichen, ist es, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm klargestellt hat, nicht notwendig, Fahrer eines Fahrzeugs zu sein. Das OLG bestätigte mit seiner Entscheidung die Verurteilung eines Beifahrers zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung
(OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2017; Az.: 4 RVs 159/16).

Auslöser war ein riskantes Fahrmanöver eines Fahrradfahrers. Dieser hatte das Fahrzeug, in dem der angeklagte Beifahrer und der mitangeklagte Fahrer saßen, behindert. Die Pkw-Insassen beschlossen daraufhin, den Radfahrer zur Rede zu stellen. Dafür wollten sie ihn „vom Rad holen“.

Um dieses zu realisieren hatte der Fahrer den Pkw nach rechts gelenkt und versucht, dem Radfahrer den Weg abzuschneiden. Der Beifahrer hatte, um dieses Manöver zu unterstützen, die Türe geöffnet. Beide Männer hatten dabei zumindest billigend in Kauf genommen, dass der Radfahrer stürzen konnte – inklusive eines erheblichen Verletzungsrisikos. Dieses war dann auch eingetreten, wobei sich der Radfahrer Prellungen und Schürfwunden zugezogen hatte. Am Rad sowie an einem unbeteiligten Pkw war Sachschaden entstanden.

Das OLG betonte, dass es für den Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nicht darauf ankommt, das Fahrzeug selbst zu führen. Entscheidens sei vielmehr, dass der Täter das Fahrzeug als Mittel der Verletzung und Nötigung eingesetzt habe und nicht als Mittel der Fortbewegung.