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    Verteidigungsansätze bei Straßenverkehrsgefährdung


    Bestimmte Verkehrsverstöße rufen einfach Empörung hervor, weil Sie für andere Verkehrsteilnehmer potentiell gefährlich sind und eine gewisse Rücksichtslosigkeit des Fahrers erkennen lassen. Aber längst nicht jede potentiell gefährliche Fahrweise, so schlimm sie auf den ersten Blick auch erscheint, bedeutet eine Straßenverkehrsgefährdung im Sinne des Strafgesetzbuchs (§ 315 c StGB).

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    Absichtliche Unfälle sind nicht ungedingt gefährliche Eingriffe


    Selbst mehrere in einem kurzen Zeitraum mit Absicht herbeigeführte Verkehrsunfälle rechtfertigen nicht zwingend eine Verurteilung wegen gefährlichem Eingriffs in den Straßenverkehr. Das hat das Landgericht (LG) Aachen nun festgestellt (Az.: 4StR 617/07).

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    Müdigkeit hinterm Steuer kann teuer werden


    Wer hinter dem Steuer einschläft und einen Unfall baut, macht sich nur dann strafbar, wenn er die Anzeichen von Müdigkeit zuvor bewusst ignoriert hat. Das muss ihm jedoch nachgewiesen werden.

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    Gefährlicher Eingriff bei verkehrsfeindlicher Absicht


    Autofahrern, die ein andreres Fahrzeug durch Abbremsen behindert oder beim Überholen den Gegenverkehr gefährdet haben, wird nicht selten der Vorwurf gemacht, einen „gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“ (§ 315b StGB) begangen zu haben. Leider häufig zu Unrecht. Dabei kann dies für den Beschuldigten fatale Folgen haben. Handelt es sich bei dem Delikt nach § 315b StGB doch um ein Verbrechen mit einem Strafrahmen von ein bis zehn Jahren Freiheitsstrafe. Im Gegensatz zu den Vergehen „Straßenverkehrsgefährdung“ (§ 315c StGB) oder Nötigung (§240 StGB), die in solchen Fällen meistens wirklich einschlägig sind.

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    Gefährlicher Eingriff nur bei bedeutendem Schadensrisiko


    Eine Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe jetzt ausgeführt, dass immer dann, wenn es um eine Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert geht, eine konkrete Gefahr bestanden haben muss und die bloße Möglichkeit einer Gefährdung nicht für eine Verurteilung genügt. Und diese konkrete Gefahr muss sich den Richtern zufolge auch in einem drohenden bedeutenden Schaden manifestieren.

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    Gefährdung des Straßenverkehrs nur bei Beinahe-Unfall


    Wer angezeigt wird, weil er beim Überholen auf der Autobahn einen anderen Verkehrsteilnehmer geschnitten hat, kann die Fahrerlaubnis verlieren. Der Vorwurf lautet Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen oder sonstiges Falschfahren bei Überholvorgängen – eine der so genannten sieben Todsünden des Autofahrers.

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    Verkehrsgefährdung setzt eine bedrohliche Lage voraus


    Droht einem „Drängler“ die Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung kommt es oft auf Kleinigkeiten im Verkehrsgeschehen an, die über Strafbarkeit oder Nichtstrafbarkeit entscheiden. Der Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2b StGB setzt voraus, dass durch das vorschriftswidrige Verkehrsverhalten des Betroffenen eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen oder eine Sache von bedeutendem Wert eingetreten ist.

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