Fotos: photowahn, Gerhard Seybert, B. Wylezich, Steffen Eichner - alle fotolia.com

    Nachweis der Drogenabstinenz für neue Fahrerlaubnis nur durch Gutachten

    Geht es um die Fahrerlaubnis, kann ein gegebenenfalls erforderlicher Nachweis einer Drogenabstinenz nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten erfolgen. Der einfache Nachweis einer längeren drogenfreien Zeit reicht hierfür nicht aus, denn es muss geklärt werden, dass sich die Einstellung des Betroffenen zum Drogenkonsum tatsächlich geändert hat. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg (VG Lüneburg, Beschluss vom 18.02.2019, Abz. 1 B 1/19).

    Weiterlesen

    Bußgeld wegen Ge­schwin­dig­keits­über­schrei­tung trotz Schreibfehler

    Viele Zahlen können auch schon mal zu einem Schreibfehler führen. So war es einem Amtsrichter ergangen, der in einem Fall, bei dem es um eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 72 km/h ging, an einer Stelle des Beschlusses die gemessene Nettogeschwindigkeit mit 72 km/h angegeben hatte. Der betroffene Autofahrer wollte diesen Schreibfehler nutzen, die gegen ihn ergangene Entscheidung auszuhebeln. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle stufte die falsche Angabe jedoch als offensichtliches Schreibversehen ein. Denn im Beschluss waren auch die geltende Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h sowie deren Überschreitung um rund 90 % korrekt genannt worden (OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2018, Az: 3 Ss (OWi) 190/18).

    Weiterlesen

    Bei einer durchgehenden Fahrt muss man sich ein Tempolimit merken

    Fahrer sollten sich Tempolimits einprägen. Denn die Rechtsprechung fordert ein gewisses Erinnerungsvermögen. So hatte ein Mann eine Landstraße verlassen, auf der ein Tempolimit von 70 km/h galt. Einige Zeit später kam er an fast der gleichen Stelle, an der er sie verlassen hatte, wieder auf die Landstraße zurück. Und prompt wurde er ein Stück weiter mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Ein neues Schild mit Tempolimit hatte es nach seiner Rückkehr auf die Landstraße nicht gegeben. Gegen das Bußgeld in Höhe von 80 € wollte sich der Mann gerichtlich wehren. Die Gerichte machten ihm jedoch klar, das er sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung hätte erinnern müssen (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 15.01.2019, Az.: 2 Ss (OWi), 10/19).

    Weiterlesen

    Dauer der Fahrten­buch­auf­lage richtet sich auch nach der Zahl der Verstöße

    Bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage kann, wie das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig entschieden hat, auch die Zahl der Verstöße eine Rolle spielen. Verstößt ein Fahrer während einer Fahrt zum Beispiel mehrfach gegen ein Überholverbot, so sind dies in der Regel jeweils selbstständige Handlungen. Das kann auch bei der Fahrtenbuchauflage berücksichtigt werden (VG Braunschweig, Urteil vom 26.06.2018, Az.: 6 A 161/17).

    Weiterlesen

    Alkoholkontrolle auf privatem Parkplatz ist verwertbar

    Eine zu hohe Blutalkoholkonzentration kann selbst dann zum Verhängnis werden, wenn die Polizei die Kontrolle auf einem privaten Parkplatz durchführt. Wobei es ausreicht, dass es sich um eine verdachtsunabhängige allgemeine Verkehrskontrolle handelt, die auf privatem Grund gar nicht hätte vorgenommen werden dürfen. Das wurde einem Mann vom Amtsgericht (AG) München bescheinigt, der von der Polizei auf seinem privaten Parkplatz kontrolliert worden war – mit dem Ergebnis, dass eine Alkoholisierung von 0,75 Promille ans Licht kam (AG München, Beschluss vom 07.09.2018, Az.: 953 OWi 421 Js 125161/18).

    Weiterlesen

    Harte Drogen: Zwei Tage Aus­nüch­te­rung können Fahr­er­laub­nis nicht retten

    Kraftfahrzeuge zu führen und harte Drogen zu konsumieren passt nicht zueinander. So hat das Verwaltungsbericht (VG) Neustadt erneut klargestellt, dass der einmalige Konsum ausreicht, um die Fahrerlaubnis wirksam entziehen zu können. Der Betroffene muss nicht explizit unter Einfluss von Drogen ein Fahrzeug geführt haben, entschied das Gericht im Fall eines Mannes, der nach dem Konsum harter Drogen eine zweitägige Ausnüchterungszeit eingeplant hatte. Er war auch nicht beim Führen eines Kraftfahrzeuges erwischt worden, sondern bei einer Drogenkontrolle am Bahnhof aufgefallen (VG Neustadt, Beschluss vom 18.01.2019, Az.: 1 L 1587/18.NW).

    Weiterlesen