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    Bei der Verkehrsüberwachung darf die Behörde die Hoheit über das Verfahren nicht in die Hände Privater legen

    Auch bei der Verkehrsüberwachung ist der Einsatz privater Dienstleister beliebt. Er unterliegt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt deutlich gemacht hat, jedoch engen Grenzen. So muss die Behörde auch beim Einsatz von Dienstleistern Herrin des Messgerätes und der gewonnenen Beweismittel bleiben. Sie muss die Daten selbst umwandeln und die Beweismittel selbst auswerten. Denn letztlich übernimmt die Behörde, wie das Gericht ausführt, sobald ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird, die Gewähr, dass die legitimen Grundlagen der Verkehrsüberwachung eingehalten worden sind und es nicht um Gebührenmaximierung geht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.04.2017, Az. 2 Ss-Owi 295/17).

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    Gericht kann von gefestigter Rechtsprechung nicht ohne detaillierte Begründung abweichen

    Möchte ein Gericht von der gefestigten Rechtsprechung abweichen, genügt es nicht, auf neue Studien zu verweisen. Vielmehr muss das Gericht detailliert auf die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse eingehen und diese würdigen, wie eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin zeigt. Dieses hob den Freispruch eines Radfahrers, der mit einem Wert von rund 2 Promille erwischt worden war, auf. Das Amtsgericht hatte lediglich auf eine neue Studie verwiesen und argumentiert, diese lege nahe, dass die Rechtsprechung den von ihr festgelegten Grenzwert von 1,6 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit von Radfahrern nach oben korrigieren müsse (KG Berlin, Urteil vom 30.03.2017, Az.: (3) 161 Ss 42/17 (6/17)).

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    Verkehrs­beruhigte Zone: Schritt­ge­schwin­dig­keit ist keinesfalls schneller als 10 km/h

    Die Schätzungen, wie Schrittgeschwindigkeit in einer verkehrsberuhigten Zone zu interpretieren ist, gehen meist weit auseinander. Das liegt allein schon an einer uneinheitlichen Rechtsprechung, die mit Geschwindigkeitsgrenzen von 4 km/h bis 15 km/h aufwartet. Das Oberlandesgericht (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt hat sich neuerdings auf 10 km/h festgelegt. Er hob eine Entscheidung auf, in der das zuständige Amtsgericht von 15 km/h ausgegangen war und wies das Verfahren zur erneuten Verhandlung ans Amtsgericht zurück. (OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2017, Az.: 2 Ws 45/17).

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    Beim Überholen mit heftigem Abbremsen liegt nicht unbedingt eine Nötigung vor

    Es ist nicht immer gleich eine Nötigung, wenn ein Fahrer im Ort ein anderes Fahrzeug auf der rechten Fahrspur überholt und dann so dicht vor diesem Fahrzeug einschert, das dessen Fahrer stark abbremsen muss. Damit es sich um eine Nötigung handelt, muss es dem Fahrer um das Abbremsen des anderen Fahrzeugs gegangen sein. Wollte er hingegen nur auf Kosten anderer möglichst schnell vorankommen, kann sein Verhalten noch in einem Bereich liegen, der strafrechtlich nicht relevant ist. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin, das die Verurteilung eines Angeklagten wegen Nötigung aufhob und das Verfahren zur erneuten Verhandlung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwies (KG Berlin, Beschluss vom 20.12.2016, Az.: 161 Ss 211/16).

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    Zwischenstopp splittet das Fahren ohne Führerschein nicht in zwei Straftaten

    Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine sogenannte Dauerstraftat. Diese wird nicht zu zwei Straftaten, weil die Fahrt unterbrochen wird. Dies hat das Amtsgericht (AG) Dortmund in einem Fall klargestellt, in dem ein Fahrer, der keine gültige Fahrerlaubnis hatte, wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes angehalten worden war und seine Fahrt anschließend wieder fortsetzen konnte (AG Dortmund, Urteil vom 26.05.2017, Az.: 729 Ds-266 Js 32/17 – 121/17).

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