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    Beim Fahrverbot kann ein Härtefall nicht mit einem pauschalen Hinweis abgelehnt werden

    Von einem Fahrverbot kann in einem Härtefall abgesehen werden, etwa wenn der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Dies kann ein Gericht jedoch nicht einfach damit ablehnen, dass es auf den guten Arbeitsmarkt verweist und argumentiert, der Betroffene werde deswegen „unproblematisch eine vergleichbare Tätigkeit finden“. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat klargestellt, dass das Gericht vielmehr die Besonderheiten des Einzelfalls prüfen muss, da nur konkrete Tatsachen Basis einer Entscheidung sein können (OLG Bamberg, Beschluss vom 13.08.2018; Az.: 3 Ss OWi 980/18).

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    Warnung vor den Folgen eines nicht beigebrachten Gutachtens reicht aus

    Geht es um die Zulassung einer Berufung, sind stichhaltige Argumente notwendig. Diese Erfahrung musste ein Mann machen, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wehren wollte. Sein Argument, die Fahrerlaubnisbehörde habe ihn nicht ordnungsgemäß auf die Folgen hingewiesen, wenn der das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beibringe, verfing beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein jedenfalls nicht. Dieses lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.03.2018, Az.: 4 LA 126/17).

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    Lange Wartezeiten vor einer roten Ampel rechtfertigen keinen Rotlicht-Verstoß

    Vor Ampelanlagen ist mitunter Geduld gefragt. Denn auch, wenn es fünf Grünphasen für den Geradeausverkehr und nicht eine einzige für den Linksabbieger gibt, ist das noch kein Grund, von einem Defekt der Ampel auszugehen. Vor allem rechtfertig das nicht, trotz eines roten Lichtzeichens für die eigene Linksabbiegerspur nach links abzubiegen. Dementsprechend hat das Amtsgericht (AG) Dortmund einen Fahrer wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 90 € verurteilt (Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 04.02.2017, Az.: 729 OWi 9/17).

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    Neu ausgestellter EU-Führerschein der Klasse C kann Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B heilen

    Wird einem Fahrer ein EU-Führerschein der Klasse C ausgestellt, beinhaltet das auch eine Bestätigung seiner Fahreignung. Dieser Führerschein für LKW umfasst daher auch die hierfür vorausgesetzte Fahreignung der Klasse B für PKW, wie das Bundessverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat. Das wirkt sich letztlich auch auf die Fahrberechtigung in Deutschland aus, denn der Inhaber eines aktuell ausgestellten EU-Führerscheins darf die entsprechenden Fahrzeugklassen auch in Deutschland führen, obwohl ihm vor der Ausstellung des EU-Führerschein der Klasse C in Deutschland die Fahrerlaubnis der Klasse B wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden war und er seine Fahreignung nicht wieder nachgewiesen hatte (BVerwG, Urteil vom 06.09.2018, Az.: 3 C 31.16).

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    Für die Neuerteilung einer LKW-Fahrerlaubnis kann eine erneute Fahrprüfung erforderlich werden

    Fehlt dem Antragsteller nach einem langjährigen Verlust seiner Fahrerlaubnis für LKW bis 7,5 t die Fahrpraxis, kann die Fahrerlaubnisbehörde das Ablegen einer erneuten Fahrprüfung verlangen. Insofern genügt es nicht, wenn der Antragsteller Fahrpraxis mit landwirtschaftlichen Maschinen und auf einem Privatgelände hatte. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt (VG Neustadt, Urteil vom 23.05.2018, Az.: 1 K 1113/17.NW).

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    Fahrverbot auch bei einer fehlerhaften Interpretation des Verbotsschildes möglich

    Wer schneller als erlaubt fährt, weil er die Verkehrsschilder mit der Geschwindigkeitsbeschränkung zwar gesehen hat, jedoch davon ausging, dass sie nicht für ihn gelten, irrt sich darüber, etwas Verbotenes zu tun. Dieser sogenannte Verbotsirrtum ist aber vermeidbar, denn der Fahrer hätte die Schilder auch richtig interpretieren können. Und daher genügt eine solche Konstellation nicht, damit ein Gericht von einem Fahrverbot absehen kann. Denn solches ist nur möglich, wenn die falsche Interpretation des Schildes auf einem sogenannten Augenblicksversagen beruht (OLG Bamberg, Beschluss vom 27.01.2017, Az.: 3 Ss OWi 50/17).

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