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    25 Millionen Euro für Highspeed-Radwege

    25 Millionen Euro für Highspeed-Radwege

    Ab sofort können Bundesländer Fördermittel für Radschnellwege abrufen. Die Länder haben den dafür erforderlichen Förderkriterien zugestimmt. Der Bund beteiligt sich mit durchschnittlich 75 Prozent an den Kosten für die Planung und den Bau von Radschnellwegen. Gefördert werden auch der Umbau von Kreuzungspunkten sowie die Sicherheitsausstattung der Wege inklusive Beleuchtung.

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    Umtausch des Führerscheins heilt nicht den Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis

    Die Ausstellung eines Führerscheins verstößt gegen die Regeln, wenn der Inhaber keinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellerland hat. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat klargestellt, dass eine gegen diese Regel verstoßende EU-Fahrerlaubnis nicht dadurch geheilt wird, dass sie später in einem anderen EU-Mitgliedsland umgetauscht wird. Vor Gericht scheiterte damit ein Mann, der mit seinem im Österreich umgetauschten Führerschein in Deutschland fahren wollte. Ursprünglich ausgestellt worden war der Führerschein in der Tschechischen Republik (BVerwG, Urteil vom 05.07.2018, Az.: 3 C 9.17).

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    Bloße Zweifel an der Funk­tions­tüch­tig­keit eines Blitzers vom Typ PoliScanSpeed reichen nicht aus

    Liegt für ein Blitzgerät eine gültige Bauartzulassung der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) vor, haben es die Gerichte relativ einfach. So können sie zum Beispiel bei einem Gerät vom Typ PoliScanSpeed davon ausgehen, dass das Gerät voll funktionsfähig ist, wenn zum Zeitpunkt der Messung zwei Punkte zutreffen: Einerseits muss das Gerät gültig geeicht sein. Andererseits muss ein Messbeamter, der über ausreichend Sachkunde zum Bedienen des Gerätes verfügt, es laut Gebrauchsanweisung eingesetzt und die Messung entsprechend ausgewertet haben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Verfahren erneut klargestellt, in dem ein Betroffener Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Gerätes vorgebracht hatte (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.09.2017, Az.: 2 Ss-OWi 919/17).

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    Unwissentliche Einnahme von Drogen muss sehr glaubhaft geltend gemacht werden

    Die unwissentliche Aufnahme von Drogen ist ein oft angeführtes Argument Betroffener. Und sehr oft handelt es sich um eine reine Schutzbehauptung. Damit sich ein Gericht überhaupt auf eine solche Sachverhaltsschilderung einlässt und sie im Detail prüft, muss sie, wie das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg bestätigt hat, sehr glaubhaft sein. Weder ein nicht ausreichendes Vorbringen des Betroffenen noch die üblichen Beeinträchtigungen beim Entzug der Fahrerlaubnis reichen dem Gericht zufolge aus, um darauf ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis stützen zu können (VG Oldenburg, Beschluss vom 06.03.2018, Az.: 7 B 938/18).

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    Kürzere Sperrfrist durch Teilnahme an ver­kehrs­­psy­cho­­lo­gischer Maßnahme

    Wer erstmalig bei einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt erwischt wird und ansonsten über eine unbescholtene Vergangenheit verfügt, kann aktiv dazu beitragen, die gegen ihn verhängten Sanktionen abzumildern. Dies gilt, wie eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Görlitz zeigt, insbesondere im Hinblick auf die Fahrerlaubnissperre. Das Gericht hob die Sperrfrist eines Mannes vorzeitig auf, weil er von sich aus an umfangreichen verkehrspsychologischen Maßnahmen teilgenommen hatte (LG Görlitz, Beschluss vom 06.06.2018, Az.: 13 Qs 48/18).

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    Solides Fahren und Behinderung sind kein Freibrief für Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

    Aus Sicht des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg reicht es nicht aus, 40 Jahre lang ohne Beanstandung Auto gefahren zu sein und eine Schwerbehinderung zu haben, um nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis diese ohne ein Gutachten wieder erteilt zu bekommen. Das Gericht hielt es vielmehr für möglich und zulässig, dass die Fahrerlaubnisbehörde angesichts der Schwere der Vorwürfe, die zum Entzug der Fahrerlaubnis geführt hatten, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Beurteilung der Fahreignung anfordert (VG Lüneburg, Beschluss vom 06.04.2018, Az.: 1 B 90/17).

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