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    Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkosums erfordert glaubhafte Gründe

    Wer sich gegen die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums wehren möchte, braucht schlüssige und vor allem glaubhafte Argumente. Dass hierfür die Eidesstattlich Versicherung eines Bekannten nicht unbedingt ausreicht, hat das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg entschieden. Der Bekannte hatte versichert, dem Betroffenen aus Spaß Drogen ins Bier gemischt zu haben (VG Oldenburg, Beschluss vom 29.03.2019, Az.: 7 B 820/19).

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    Landgericht bestätigt Verurteilung der Berliner Raser zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes

    Das Landgericht (LG) Berlin hat die beiden Todesfahrer, die sich in der Innenstadt Berlins mit ihren Fahrzeugen ein Rennen geliefert haben, erneut zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Bei dem Rennen war ein unbeteiligter 69-jähriger Mann zu Tode gekommen. Das Urteil erging wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs. Beiden Tätern wurde die Fahrerlaubnis für fünf Jahre entzogen. Damit kam die Strafkammer, nachdem der Bundesgerichtshof die erste Entscheidung in diesem Fall wegen Feststellungs- und Begründungsfehlern aufgehoben hatten, zum gleichen Ergebnis wie die Strafkammer im ersten Durchgang (LG Berlin, Urteil vom 26.03.2019, Az.: 532 Ks 9/18).

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    Nachweis der Drogenabstinenz für neue Fahrerlaubnis nur durch Gutachten

    Geht es um die Fahrerlaubnis, kann ein gegebenenfalls erforderlicher Nachweis einer Drogenabstinenz nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten erfolgen. Der einfache Nachweis einer längeren drogenfreien Zeit reicht hierfür nicht aus, denn es muss geklärt werden, dass sich die Einstellung des Betroffenen zum Drogenkonsum tatsächlich geändert hat. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg (VG Lüneburg, Beschluss vom 18.02.2019, Abz. 1 B 1/19).

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    Bußgeld wegen Ge­schwin­dig­keits­über­schrei­tung trotz Schreibfehler

    Viele Zahlen können auch schon mal zu einem Schreibfehler führen. So war es einem Amtsrichter ergangen, der in einem Fall, bei dem es um eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 72 km/h ging, an einer Stelle des Beschlusses die gemessene Nettogeschwindigkeit mit 72 km/h angegeben hatte. Der betroffene Autofahrer wollte diesen Schreibfehler nutzen, die gegen ihn ergangene Entscheidung auszuhebeln. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle stufte die falsche Angabe jedoch als offensichtliches Schreibversehen ein. Denn im Beschluss waren auch die geltende Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h sowie deren Überschreitung um rund 90 % korrekt genannt worden (OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2018, Az: 3 Ss (OWi) 190/18).

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    Bei einer durchgehenden Fahrt muss man sich ein Tempolimit merken

    Fahrer sollten sich Tempolimits einprägen. Denn die Rechtsprechung fordert ein gewisses Erinnerungsvermögen. So hatte ein Mann eine Landstraße verlassen, auf der ein Tempolimit von 70 km/h galt. Einige Zeit später kam er an fast der gleichen Stelle, an der er sie verlassen hatte, wieder auf die Landstraße zurück. Und prompt wurde er ein Stück weiter mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Ein neues Schild mit Tempolimit hatte es nach seiner Rückkehr auf die Landstraße nicht gegeben. Gegen das Bußgeld in Höhe von 80 € wollte sich der Mann gerichtlich wehren. Die Gerichte machten ihm jedoch klar, das er sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung hätte erinnern müssen (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 15.01.2019, Az.: 2 Ss (OWi), 10/19).

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    Dauer der Fahrten­buch­auf­lage richtet sich auch nach der Zahl der Verstöße

    Bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage kann, wie das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig entschieden hat, auch die Zahl der Verstöße eine Rolle spielen. Verstößt ein Fahrer während einer Fahrt zum Beispiel mehrfach gegen ein Überholverbot, so sind dies in der Regel jeweils selbstständige Handlungen. Das kann auch bei der Fahrtenbuchauflage berücksichtigt werden (VG Braunschweig, Urteil vom 26.06.2018, Az.: 6 A 161/17).

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