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    Absehen vom Regelfahrverbot nur bei nachweisbaren Gründen

    Um von einem Regelfahrverbot absehen zu können, darf das Gericht nicht einfach die vom Betroffenen vorgebrachten Gründe akzeptieren. Vielmehr muss es diese Gründe zumindest kritisch hinterfragen, will es nicht seinen Ermessenspielraum überschreiten. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg, mit der dieses die Entscheidung der ersten Instanz aufhob und zur erneuten Verhandlung zurückverwies. Das Amtsgericht hatte von einem einmonatigen Fahrverbot abgesehen, ohne die vorgebrachten Gründe des betroffenen Fahrers im Detail zu überprüfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2017, Az.: 3 Ss Owi 1620/16).

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    Berufskraftfahrer erhält hohe Strafe wegen einer verantwortungslosen Fahrt unter Alkoholeinfluss

    Der Fall ging durch die Medien: Ein Sattelzug war mit rund 70 km/h Ende Dezember 2017 auf der Autobahn A 61 auf ein Polizeifahrzeug aufgefahren, das auf dem Standstreifen stand. Eine Polizistin kam ums Leben, eine weitere erlitt lebensgefährliche Verletzung, und ein Beamter kam mit Prellungen und einer Platzwunde davon. Das Landgericht (LG) Mönchengladbach hat den Unglücksfahrer, bei dem 90 Minuten nach der Tat 2,58 Promille Blutalkoholgehalt nachgewiesen worden waren, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt (LG Mönchengladbach, Urteil vom 17.07.2018, Az.: 22 KLs-720 JS 490/17-12/18).

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    Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz sind nicht automatisch Führer des Fahrzeugs

    Fahrlehrer können zwar vom Beifahrersitz aus ins Fahrgeschehen eingreifen. Sie sind jedoch nicht Führer des Fahrzeugs, wie das Amtsgericht (AG) Landstuhl klargestellt hat. Fahrzeugführer wird der Fahrlehrer danach erst, wenn er aktiv ins Fahrgeschehen eingreift. Erst in diesem Moment kann er selbst Bußtatbestände verwirklichen, z.B. zu schnell fahren oder die Vorfahrt missachten. Gleichwohl obliegt es Fahrlehrern, auch wenn sie nicht Führer des Fahrzeugs sind, § 1 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht zu verletzen. Das heißt, sie haben sich mit ihrem Fahrzeug als Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird (AG Landstuhl, Beschluss vom 20.10.2016, Az.: 2 OWi 4286 JS 10115/16).

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    Umtausch des Führerscheins heilt nicht den Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis

    Die Ausstellung eines Führerscheins verstößt gegen die Regeln, wenn der Inhaber keinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellerland hat. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat klargestellt, dass eine gegen diese Regel verstoßende EU-Fahrerlaubnis nicht dadurch geheilt wird, dass sie später in einem anderen EU-Mitgliedsland umgetauscht wird. Vor Gericht scheiterte damit ein Mann, der mit seinem im Österreich umgetauschten Führerschein in Deutschland fahren wollte. Ursprünglich ausgestellt worden war der Führerschein in der Tschechischen Republik (BVerwG, Urteil vom 05.07.2018, Az.: 3 C 9.17).

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    Bloße Zweifel an der Funk­tions­tüch­tig­keit eines Blitzers vom Typ PoliScanSpeed reichen nicht aus

    Liegt für ein Blitzgerät eine gültige Bauartzulassung der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) vor, haben es die Gerichte relativ einfach. So können sie zum Beispiel bei einem Gerät vom Typ PoliScanSpeed davon ausgehen, dass das Gerät voll funktionsfähig ist, wenn zum Zeitpunkt der Messung zwei Punkte zutreffen: Einerseits muss das Gerät gültig geeicht sein. Andererseits muss ein Messbeamter, der über ausreichend Sachkunde zum Bedienen des Gerätes verfügt, es laut Gebrauchsanweisung eingesetzt und die Messung entsprechend ausgewertet haben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Verfahren erneut klargestellt, in dem ein Betroffener Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Gerätes vorgebracht hatte (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.09.2017, Az.: 2 Ss-OWi 919/17).

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