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    Dauer der Fahrten­buch­auf­lage richtet sich auch nach der Zahl der Verstöße

    Bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage kann, wie das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig entschieden hat, auch die Zahl der Verstöße eine Rolle spielen. Verstößt ein Fahrer während einer Fahrt zum Beispiel mehrfach gegen ein Überholverbot, so sind dies in der Regel jeweils selbstständige Handlungen. Das kann auch bei der Fahrtenbuchauflage berücksichtigt werden (VG Braunschweig, Urteil vom 26.06.2018, Az.: 6 A 161/17).

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    Alkoholkontrolle auf privatem Parkplatz ist verwertbar

    Eine zu hohe Blutalkoholkonzentration kann selbst dann zum Verhängnis werden, wenn die Polizei die Kontrolle auf einem privaten Parkplatz durchführt. Wobei es ausreicht, dass es sich um eine verdachtsunabhängige allgemeine Verkehrskontrolle handelt, die auf privatem Grund gar nicht hätte vorgenommen werden dürfen. Das wurde einem Mann vom Amtsgericht (AG) München bescheinigt, der von der Polizei auf seinem privaten Parkplatz kontrolliert worden war – mit dem Ergebnis, dass eine Alkoholisierung von 0,75 Promille ans Licht kam (AG München, Beschluss vom 07.09.2018, Az.: 953 OWi 421 Js 125161/18).

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    Harte Drogen: Zwei Tage Aus­nüch­te­rung können Fahr­er­laub­nis nicht retten

    Kraftfahrzeuge zu führen und harte Drogen zu konsumieren passt nicht zueinander. So hat das Verwaltungsbericht (VG) Neustadt erneut klargestellt, dass der einmalige Konsum ausreicht, um die Fahrerlaubnis wirksam entziehen zu können. Der Betroffene muss nicht explizit unter Einfluss von Drogen ein Fahrzeug geführt haben, entschied das Gericht im Fall eines Mannes, der nach dem Konsum harter Drogen eine zweitägige Ausnüchterungszeit eingeplant hatte. Er war auch nicht beim Führen eines Kraftfahrzeuges erwischt worden, sondern bei einer Drogenkontrolle am Bahnhof aufgefallen (VG Neustadt, Beschluss vom 18.01.2019, Az.: 1 L 1587/18.NW).

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    Späte Nennung des Fahrers verhindert keine Fahrtenbuchauflage

    Bei der Ermittlung eines Fahrers geht es schon darum, ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit belangen zu können und gegebenenfalls straßenverkehrliche Maßnahmen einzuleiten. Da hilft es nichts, wenn der Fahrzeughalter den Namen so lange nicht preisgibt, bis die Verjährungsfrist für den Fahrer abgelaufen ist. Dann kann zwar der Fahrer nicht mehr belangt werden, der Fahrzeughalter kommt aber nicht an einer Fahrtenbuchauflage vorbei. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat in einem solchen Fall entschieden, dass die Fahrzeughalterin zu spät geliefert hat, und eine Fahrtenbuchauflage gegen sie bestätigt (OVG NRW, Beschluss vom 26.03.2018, Az.: 8 B 233/18).

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    Todesfahrt durch Hannover: Hohe Jugendstrafe wegen Mordes

    Weil er einen 82-jährigen getötet hatte, wurde ein 18-jähriger Anfang Januar 2019 zu einer Jugendstrafe von acht Jahren wegen Modes in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen Diebstahls mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Der junge Mann war nach den Feststellungen der Großen Jugendkammer des Landgerichts (LG) Hannover mit einem kurz zuvor von ihm gestohlenen Mercedes SLK durch die Innenstadt Hannovers gerast und hatte den 82-jährigen erfasst. Der Mann erlag seinen dabei erlittenen Verletzungen.

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    Verkehrs­psycho­logische Schu­lung allein reicht nicht für ein Ab­sehen vom Fahr­ver­bot

    Eine freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung wird zwar positiv bewertet, wenn ein Fahrverbot droht. Als einzige Argument für ein Absehen von einem Fahrverbot reicht sie jedoch nicht aus. Vielmehr müssen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg entschieden hat, weitere Gesichtspunkte festgestellt werden können, die zu Gunsten des Betroffenen sprechen. Das Gericht bewertete die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung als ein Zeichen für Einsicht und Reue, maß ihm aber nicht die Wirkung eines Fahrverbotes bei (OLG Bamberg, Beschluss vom 02.01.2018, Az.: 3 Ss OWi 1704/17).

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