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    Bloßes Halten eines elektronischen Gerätes verstößt noch nicht gegen das Handyverbot am Steuer

    Die Verbote rund um die Nutzung elektronischer Geräte beim Fahren sind zwar im Jahr 2017 deutlich enger gefasst worden als das bisherige sogenannte Handyverbot. Gleichwohl geht es jedoch immer um die Benutzung der entsprechenden Geräte. Und hierunter fällt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm klargestellt hat, nicht das bloße Halten eines elektronischen Gerätes (OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2019, Az.: 4 RBs 30/19).

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    PoliScanspeed kann auch aus einem Spezialanhänger heraus betrieben werden

    Das PoliScanspeed M1 HP ist ein digitales Gerät zur Geschwindigkeitsmessung. Das Messverfahren wird als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Dies gilt auch, soweit das System aus einem vom Hersteller entwickelten Spezialanhänger heraus betrieben wird, dem sogenannten „Enforcement Trailer“. Der Anhänger ist gegen äußere Einflüsse hinreichend geschützt und kann an verschiedenen Standorten eingesetzt werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg (OLG Bamberg, Beschluss vom 12.03.2019, Az.: 2 Ss OWi 67/19).

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    Unzulässige Fahrtenbuchauflage bei fehlerhafter Ermittlung des Fahrers

    Wirkt ein Fahrzeughalter an der Ermittlung eines Fahrers, der eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, nicht mit, droht ihm eine Fahrtenbuchauflage. Arbeitet die Bußgeldbehörde allerdings nachlässig und berücksichtigt Erkenntnisse nicht, aus denen Sich auf den Fahrer hätte schließen lassen, fällt der Misserfolg bei der Täterermittlung nicht mehr in den Bereich des Fahrzeughalters. In solchen Fällen kann eine Fahrtenbuchauflage hinfällig sein, wie das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen entschieden hat (VG Göttingen, Beschluss vom 10.04.2019, Az.: 1 B 488/18).

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    Erste Fahrt mit hohem THC-Wert muss nicht gleich die Fahrerlaubnis kosten

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat gelegentlichen Cannabiskonsumenten ein wenig mehr Luft verschafft, bevor ihre Fahrerlaubnis gefährdet ist. Werden sie erstmalig bei einer als Ordnungswidrigkeit eingestuften Fahrt unter Wirkung von Cannabis erwischt, erfolgt nicht automatisch die Entziehung der Fahrerlaubnis. Vielmehr sind begründete Zweifel an der Fahreignung zunächst im Wege eines medinisch-psychologischen Gutachtens zu klären (BVerwG, Urteile vom 11.04.2019, Az.: 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18).

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    Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkosums erfordert glaubhafte Gründe

    Wer sich gegen die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums wehren möchte, braucht schlüssige und vor allem glaubhafte Argumente. Dass hierfür die Eidesstattlich Versicherung eines Bekannten nicht unbedingt ausreicht, hat das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg entschieden. Der Bekannte hatte versichert, dem Betroffenen aus Spaß Drogen ins Bier gemischt zu haben (VG Oldenburg, Beschluss vom 29.03.2019, Az.: 7 B 820/19).

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    Landgericht bestätigt Verurteilung der Berliner Raser zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes

    Das Landgericht (LG) Berlin hat die beiden Todesfahrer, die sich in der Innenstadt Berlins mit ihren Fahrzeugen ein Rennen geliefert haben, erneut zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Bei dem Rennen war ein unbeteiligter 69-jähriger Mann zu Tode gekommen. Das Urteil erging wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs. Beiden Tätern wurde die Fahrerlaubnis für fünf Jahre entzogen. Damit kam die Strafkammer, nachdem der Bundesgerichtshof die erste Entscheidung in diesem Fall wegen Feststellungs- und Begründungsfehlern aufgehoben hatten, zum gleichen Ergebnis wie die Strafkammer im ersten Durchgang (LG Berlin, Urteil vom 26.03.2019, Az.: 532 Ks 9/18).

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