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    Zwischenstopp splittet das Fahren ohne Führerschein nicht in zwei Straftaten

    Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine sogenannte Dauerstraftat. Diese wird nicht zu zwei Straftaten, weil die Fahrt unterbrochen wird. Dies hat das Amtsgericht (AG) Dortmund in einem Fall klargestellt, in dem ein Fahrer, der keine gültige Fahrerlaubnis hatte, wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes angehalten worden war und seine Fahrt anschließend wieder fortsetzen konnte (AG Dortmund, Urteil vom 26.05.2017, Az.: 729 Ds-266 Js 32/17 – 121/17).

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    Irrtum über korrekte Geschwindigkeit aufgrund lockerer Bebauung rechtfertigt kein Absehen vom Fahrverbot

    Es gibt Ausnahmefälle, bei denen von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden kann. Das ist etwa der Fall, wenn ein Verkehrsverstoß nicht auf einer groben Pflichtverletzung beruht, sondern ihm eine augenblickliche Unaufmerksamkeit zugrunde liegt. Eine solche kann auch jedem – ansonsten aufmerksamen – Verkehrsteilnehmer einmal unterlaufen. In diese Kategorie fällt es jedoch nicht, wie das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden hat, wenn sich ein Fahrer beim Verlassen des Ortskerns bereits außerhalb der Ortslage wähnt, weil die Bebauung dünner wird (OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.05.2016, Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 116/16).

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    Vorsatz lässt sich nicht allein über den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug definieren

    Um einen Fahrer wegen einer vorsätzlichen Nichteinhaltung des Mindestabstands verurteilen zu können, muss sich das Gericht mit den grundlegenden Merkmalen des Vorsatzes beschäftigen. Es genügt nicht, sich hierfür auf den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug zu berufen. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat klargestellt, dass auch im Bußgeldverfahren Urteilsgründe so formuliert werden müssen, dass die nächste Instanz auf ihrer Basis über die korrekte Anwendung des Rechts entscheiden kann (OLG Bamberg, Beschluss vom 19.07.2017; Az.: 3 Ss OWi 836/17).

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    Beim Fahrverbot kann ein Härtefall nicht mit einem pauschalen Hinweis abgelehnt werden

    Von einem Fahrverbot kann in einem Härtefall abgesehen werden, etwa wenn der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Dies kann ein Gericht jedoch nicht einfach damit ablehnen, dass es auf den guten Arbeitsmarkt verweist und argumentiert, der Betroffene werde deswegen „unproblematisch eine vergleichbare Tätigkeit finden“. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat klargestellt, dass das Gericht vielmehr die Besonderheiten des Einzelfalls prüfen muss, da nur konkrete Tatsachen Basis einer Entscheidung sein können (OLG Bamberg, Beschluss vom 13.08.2018; Az.: 3 Ss OWi 980/18).

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    Warnung vor den Folgen eines nicht beigebrachten Gutachtens reicht aus

    Geht es um die Zulassung einer Berufung, sind stichhaltige Argumente notwendig. Diese Erfahrung musste ein Mann machen, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wehren wollte. Sein Argument, die Fahrerlaubnisbehörde habe ihn nicht ordnungsgemäß auf die Folgen hingewiesen, wenn der das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beibringe, verfing beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein jedenfalls nicht. Dieses lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.03.2018, Az.: 4 LA 126/17).

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    Lange Wartezeiten vor einer roten Ampel rechtfertigen keinen Rotlicht-Verstoß

    Vor Ampelanlagen ist mitunter Geduld gefragt. Denn auch, wenn es fünf Grünphasen für den Geradeausverkehr und nicht eine einzige für den Linksabbieger gibt, ist das noch kein Grund, von einem Defekt der Ampel auszugehen. Vor allem rechtfertig das nicht, trotz eines roten Lichtzeichens für die eigene Linksabbiegerspur nach links abzubiegen. Dementsprechend hat das Amtsgericht (AG) Dortmund einen Fahrer wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 90 € verurteilt (Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 04.02.2017, Az.: 729 OWi 9/17).

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