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    Späte Nennung des Fahrers verhindert keine Fahrtenbuchauflage

    Bei der Ermittlung eines Fahrers geht es schon darum, ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit belangen zu können und gegebenenfalls straßenverkehrliche Maßnahmen einzuleiten. Da hilft es nichts, wenn der Fahrzeughalter den Namen so lange nicht preisgibt, bis die Verjährungsfrist für den Fahrer abgelaufen ist. Dann kann zwar der Fahrer nicht mehr belangt werden, der Fahrzeughalter kommt aber nicht an einer Fahrtenbuchauflage vorbei. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat in einem solchen Fall entschieden, dass die Fahrzeughalterin zu spät geliefert hat, und eine Fahrtenbuchauflage gegen sie bestätigt (OVG NRW, Beschluss vom 26.03.2018, Az.: 8 B 233/18).

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    Todesfahrt durch Hannover: Hohe Jugendstrafe wegen Mordes

    Weil er einen 82-jährigen getötet hatte, wurde ein 18-jähriger Anfang Januar 2019 zu einer Jugendstrafe von acht Jahren wegen Modes in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen Diebstahls mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Der junge Mann war nach den Feststellungen der Großen Jugendkammer des Landgerichts (LG) Hannover mit einem kurz zuvor von ihm gestohlenen Mercedes SLK durch die Innenstadt Hannovers gerast und hatte den 82-jährigen erfasst. Der Mann erlag seinen dabei erlittenen Verletzungen.

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    Verkehrs­psycho­logische Schu­lung allein reicht nicht für ein Ab­sehen vom Fahr­ver­bot

    Eine freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung wird zwar positiv bewertet, wenn ein Fahrverbot droht. Als einzige Argument für ein Absehen von einem Fahrverbot reicht sie jedoch nicht aus. Vielmehr müssen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg entschieden hat, weitere Gesichtspunkte festgestellt werden können, die zu Gunsten des Betroffenen sprechen. Das Gericht bewertete die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung als ein Zeichen für Einsicht und Reue, maß ihm aber nicht die Wirkung eines Fahrverbotes bei (OLG Bamberg, Beschluss vom 02.01.2018, Az.: 3 Ss OWi 1704/17).

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    Bei der Verkehrs­über­wachung darf die Behörde die Hoheit über das Verfahren nicht in die Hände Privater legen

    Auch bei der Verkehrsüberwachung ist der Einsatz privater Dienstleister beliebt. Er unterliegt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt deutlich gemacht hat, jedoch engen Grenzen. So muss die Behörde auch beim Einsatz von Dienstleistern Herrin des Messgerätes und der gewonnenen Beweismittel bleiben. Sie muss die Daten selbst umwandeln und die Beweismittel selbst auswerten. Denn letztlich übernimmt die Behörde, wie das Gericht ausführt, sobald ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird, die Gewähr, dass die legitimen Grundlagen der Verkehrsüberwachung eingehalten worden sind und es nicht um Gebührenmaximierung geht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.04.2017, Az. 2 Ss-Owi 295/17).

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    Gericht kann von gefestigter Rechtsprechung nicht ohne detaillierte Begründung abweichen

    Möchte ein Gericht von der gefestigten Rechtsprechung abweichen, genügt es nicht, auf neue Studien zu verweisen. Vielmehr muss das Gericht detailliert auf die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse eingehen und diese würdigen, wie eine Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin zeigt. Dieses hob den Freispruch eines Radfahrers, der mit einem Wert von rund 2 Promille erwischt worden war, auf. Das Amtsgericht hatte lediglich auf eine neue Studie verwiesen und argumentiert, diese lege nahe, dass die Rechtsprechung den von ihr festgelegten Grenzwert von 1,6 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit von Radfahrern nach oben korrigieren müsse (KG Berlin, Urteil vom 30.03.2017, Az.: (3) 161 Ss 42/17 (6/17)).

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    Verkehrs­beruhigte Zone: Schritt­ge­schwin­dig­keit ist keinesfalls schneller als 10 km/h

    Die Schätzungen, wie Schrittgeschwindigkeit in einer verkehrsberuhigten Zone zu interpretieren ist, gehen meist weit auseinander. Das liegt allein schon an einer uneinheitlichen Rechtsprechung, die mit Geschwindigkeitsgrenzen von 4 km/h bis 15 km/h aufwartet. Das Oberlandesgericht (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt hat sich neuerdings auf 10 km/h festgelegt. Er hob eine Entscheidung auf, in der das zuständige Amtsgericht von 15 km/h ausgegangen war und wies das Verfahren zur erneuten Verhandlung ans Amtsgericht zurück. (OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2017, Az.: 2 Ws 45/17).

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