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  • EU-Fahrerlaubnis

Neu ausgestellter EU-Führerschein der Klasse C kann Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B heilen

Wird einem Fahrer ein EU-Führerschein der Klasse C ausgestellt, beinhaltet das auch eine Bestätigung seiner Fahreignung. Dieser Führerschein für LKW umfasst daher auch die hierfür vorausgesetzte Fahreignung der Klasse B für PKW, wie das Bundessverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat. Das wirkt sich letztlich auch auf die Fahrberechtigung in Deutschland aus, denn der Inhaber eines aktuell ausgestellten EU-Führerscheins darf die entsprechenden Fahrzeugklassen auch in Deutschland führen, obwohl ihm vor der Ausstellung des EU-Führerschein der Klasse C in Deutschland die Fahrerlaubnis der Klasse B wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden war und er seine Fahreignung nicht wieder nachgewiesen hatte (BVerwG, Urteil vom 06.09.2018, Az.: 3 C 31.16).

Der betroffene Fahrer war lettischer Staatsangehöriger. Ihm war seine Fahrerlaubnis der Klasse B von einem deutschen Strafgericht im Jahr 2002 entzogen worden, da er bei einem Aufenthalt in Deutschland betrunken am Steuer erwischt worden war. Das Gericht hatte zudem eine Sperrfrist von zehn Monaten angeordnet.

2012 wurde dem Mann in Lettland ein bis 2022 befristeter Führerschein der Klasse C für LKW ausgestellt. Für die vorausgesetzte Klasse B war im Führerschein das Erteildatum 1997, als er seinen ersten Führerschein erhalten hatte, vermerkt. 2013 zog der Mann nach Deutschland und begehrte einen Umtausch des lettischen Führerscheins in einen deutschen. Die verweigerte die Fahrerlaubnisbehörde. Sie verlange zunächst die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Als der Mann dem nicht nachkam, verlangte die Behörde, er solle seinen EU-Führerschein vorlegen, damit dort ein Sperrvermerk für Deutschland eingetragen werden könne.

Das BVerwG bestätigte allerdings, dass der nach Ablauf der Sperrfrist ausgestellte EU-Führerschein auch von den deutschen Behörden anerkannt werden muss. Aus Sicht des Gerichts war das Ausstellen des Führerscheins der Klasse C ausdrücklich auch eine Bestätigung der Fahreignung der Klasse B. Da Deutschland auch noch keinen Gebrauch von der Gestaltungsmöglichkeit gemacht hat, die Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis der Klasse C bei einer Neuerteilung auf fünf Jahre zu beschränken, muss es laut BVerwG die im ursprünglichen Wohnsitzmitgliedstaat angegebene Geltungsdauer von zehn Jahren anerkennen.