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Warnung vor den Folgen eines nicht beigebrachten Gutachtens reicht aus

Geht es um die Zulassung einer Berufung, sind stichhaltige Argumente notwendig. Diese Erfahrung musste ein Mann machen, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wehren wollte. Sein Argument, die Fahrerlaubnisbehörde habe ihn nicht ordnungsgemäß auf die Folgen hingewiesen, wenn der das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beibringe, verfing beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein jedenfalls nicht. Dieses lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.03.2018, Az.: 4 LA 126/17).

Der Mann brachte vor, aufgrund der Darstellung der Fahrerlaubnisbehörde habe er fälschlicherweise den Eindruck gewonnen, dass ihm ein Ermessen zustehe, ob er das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten beibringe oder nicht. Dieses Vorbringen war dem OVG jedoch nicht stichhaltig genug, um den Erfolg eines Berufungsverfahrens zumindest ebenso wahrscheinlich erscheinen zu lassen wie einen Misserfolg.

Das Gericht stellte klar, dass es bei der Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachten allein darauf ankommt, den Betroffenen zu warnen, dass eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht schwerwiegende Folgen haben kann. Mit welchen Worten dies geschieht, ist dem Gericht zufolge unerheblich.

Zudem verwies das Gericht darauf, dass im konkreten Fall auch alle materiellen Voraussetzungen vorlagen, ein Gutachten anzufordern. Denn insoweit dürfen auch nicht verkehrsbezogene Verhaltensweisen herangezogen werden, die im Einzelfall Rückschlüsse auf charakterliche Defizite ermöglichen, die sich in gleicher Wahrscheinlichkeit in Kraftfahrten unter Alkoholeinfluss niederschlagen könnten. Als Beispiele nannte das Gericht alkoholbedingte Straftaten oder ein gegenüber Dritten in der Öffentlichkeit gezeigtes aggressives Verhalten. Ein entsprechendes Verhalten lag beim Betroffenen vor.

Der Mann hatte sich auch darauf berufen, dass zwischen einer 2008 begangenen Trunkenheitsfahr und dem erneuten Vorfall aus dem Jahr 2013 fünf Jahre lagen, in denen er eine neue Fahrerlaubnis erworben und ohne Auffälligkeiten am Straßenverkehr teilgenommen hatte. Das OVG musste ihn jedoch darauf hinweisen, dass alte Tatsachen erst dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie auch straßenverkehrsrechtlich getilgt wurden. Und dies geschieht bei Trunkenheitsfahrten mit Entziehung der Fahrerlaubnis erst nach zehn Jahren.