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Für die Neuerteilung einer LKW-Fahrerlaubnis kann eine erneute Fahrprüfung erforderlich werden

Fehlt dem Antragsteller nach einem langjährigen Verlust seiner Fahrerlaubnis für LKW bis 7,5 t die Fahrpraxis, kann die Fahrerlaubnisbehörde das Ablegen einer erneuten Fahrprüfung verlangen. Insofern genügt es nicht, wenn der Antragsteller Fahrpraxis mit landwirtschaftlichen Maschinen und auf einem Privatgelände hatte. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt (VG Neustadt, Urteil vom 23.05.2018, Az.: 1 K 1113/17.NW).

Der Kläger war Inhaber einer alten Fahrerlaubnis der Klasse 3 gewesen, durfte also auch LKW der heutigen Klasse C1 bis 7,5 t fahren. Diese Fahrerlaubnis hatte er 1998 verloren. 2013 wurde ihm nach Bestehen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung die Fahrerlaubnis der Klasse BE für PKW mit Anhänger neu erteilt – ohne erneute Fahrprüfung. Ein Jahr später hatte er auch die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse C1 beantragt. Angesichts von 17 Jahren ohne Fahrpraxis hatte die Fahrerlaubnisbehörde jedoch darauf bestanden, dass er eine praktische und theoretische Prüfung ablegen sollte.

In der hiergegen gewandten Klage argumentierte der Kläger, auf dem Firmengelände seines Arbeitgebers sowie im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern mit LKW und größeren Maschinen gefahren zu sein. Ohne Erfolg, denn das Gericht stellte klar, dass Fahrpraxis auf einem Firmengelände und in der Landwirtschaft nicht mit einer Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu vergleichen ist. Es wies den Kläger zudem darauf hin, dass es für ihn keinen Bestandsschutz im Hinblick auf die alte Klasse 3 mehr gebe. Dieser Bestandsschutz, der Inhabern alter Fahrerlaubnisse eingeräumt worden war, war für den Kläger mit der Entziehung der Fahrerlaubnis im Jahr 1998 erloschen.