Fotos: photowahn, Gerhard Seybert, B. Wylezich, Steffen Eichner - alle fotolia.com

Absehen vom Regelfahrverbot nur bei nachweisbaren Gründen

Um von einem Regelfahrverbot absehen zu können, darf das Gericht nicht einfach die vom Betroffenen vorgebrachten Gründe akzeptieren. Vielmehr muss es diese Gründe zumindest kritisch hinterfragen, will es nicht seinen Ermessenspielraum überschreiten. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg, mit der dieses die Entscheidung der ersten Instanz aufhob und zur erneuten Verhandlung zurückverwies. Das Amtsgericht hatte von einem einmonatigen Fahrverbot abgesehen, ohne die vorgebrachten Gründe des betroffenen Fahrers im Detail zu überprüfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2017, Az.: 3 Ss Owi 1620/16).

Es ging um einen Rotlichtverstoß, für den gegen den Fahrer zunächst eine Geldbuße von 300 € sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden waren. Das Amtsgericht hatte diese Sanktion zu einer Geldbuße von 500 € geändert und auf ein Fahrverbot verzichtet. Dabei stützte sich das Gericht auf das Vorbringen des Betroffenen, der argumentiert hatte, zweimal in der Woche einen Lungenfacharzt in einem 15 km entfernten Ort aufsuchen zu müssen. Als erschwerend hatte er darauf verwiesen, dass die nächste Bushaltestelle zwei Kilometer von seinem Wohnort entfernt sei – ein Weg, der angesichts seiner Lungenkrankheit nicht zu bewältigen sei. Und anderen Personen könnten ihn nicht fahren. Zudem hatte es das Amtsgericht als unzumutbar erachtet, einen Fahrer anzustellen oder mit dem Taxi zum Arzt zu fahren, da der Mann nur über ein Krankengeld von 588 € verfügte.

Diese Entscheidung hob das OLG auf, weil sie nicht den Maßstäben genügte, an denen die zulässige Ermessensausübung eines Gerichts gemessen wird. Vor allem litten dem OLG zufolge die Feststellungen zu den Umständen, die das Amtsgericht zu einem Absehen von einem Fahrverbot bewogen haben, an grundlegenden Darstellungsmängeln. Denn in den Urteilsgründen fehlten alle Belege für die vorgebrachten Argumente. Aus Sicht des OLG hatte das Amtsgericht allein die Schilderungen des betroffenen Mannes als Basis für seine Entscheidung genommen und diese nicht kritisch hinterfragt. Zum Beispiel war weder eine Auskunft vom Lungenfacharzt noch ein Gutachten eingeholt worden. Belege fehlten auch zur finanziellen Situation des Mannes und zu den verfügbaren Verkehrsmitteln. Und es war nicht berücksichtigt worden, dass Transportkosten zum Arzt gegebenenfalls von der Krankenkasse übernommen werden könnten.

Für das OLG war allein schon suspekt, dass das Bußgeld auf 500 € erhöht worden war. Bei einem Regelbußgeld von 200 € hätten dem Mann, so das Gericht, bereits 300 € für mögliche Taxifahrten zur Verfügung gestanden. Und das hätte aus Sicht des OLG schon viele Fahrten – zumindest bis zur nächsten Bushaltestelle - abgedeckt.