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Bloße Zweifel an der Funk­tions­tüch­tig­keit eines Blitzers vom Typ PoliScanSpeed reichen nicht aus

Liegt für ein Blitzgerät eine gültige Bauartzulassung der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) vor, haben es die Gerichte relativ einfach. So können sie zum Beispiel bei einem Gerät vom Typ PoliScanSpeed davon ausgehen, dass das Gerät voll funktionsfähig ist, wenn zum Zeitpunkt der Messung zwei Punkte zutreffen: Einerseits muss das Gerät gültig geeicht sein. Andererseits muss ein Messbeamter, der über ausreichend Sachkunde zum Bedienen des Gerätes verfügt, es laut Gebrauchsanweisung eingesetzt und die Messung entsprechend ausgewertet haben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Verfahren erneut klargestellt, in dem ein Betroffener Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Gerätes vorgebracht hatte (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.09.2017, Az.: 2 Ss-OWi 919/17).

Der Betroffene hatte eine Verletzung formellen Rechts geltend gemacht, da das Amtsgericht die von ihm vorgebrachten Zweifel an der ordnungsgemäßen Funktionsweise eines Blitzers des Typs PoliSanSpeed nicht im Detail aufgeklärt hatte. Das OLG machte allerdings deutlich, dass es nicht ausreicht, lediglich Tatsachen vorzubringen, die nach Meinung des Betroffenen noch nicht ausreichend erforscht sind. Um vor Gericht Erfolg zu haben, hätte der Betroffene sein Vorbringen dem OLG zufolge ausdrücklich auf bestimmte Beweisbehauptungen stützen und konkrete Beweismittel benennen müssen. Er hätte schildern müssen, welches Beweisergebnis er erwartet und darstellen müssen, warum eine Aufklärung dringend notwendig sei. Zudem hätte er erläutern müssen, wieso sich eine entsprechende Beweiserhebung zu seinen Gunsten auswirken würde.

Laut OLG ist es für den Tatrichter nicht angezeigt, ohne konkrete Anhaltspunkte an der Zuverlässigkeit einer Messung zu zweifeln. Ein allein mit pauschaler Kritik an dem eingesetzten standardisierten Messverfahren unter Hinweis auf von der PTB bereits widerlegte Ausführungen aus anderen Verfahren begründeter Beweisantrag genügte laut OLG nicht, Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung hervorzurufen. Insoweit verwies das OLG auf mehrere Schreiben der PTP, mit denen sie bestätigt hatte, dass das Gerät so misst, wie es bereits bei der Zulassungs-Prüfung durch die PTB festgestellt worden ist.