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Fahrverbot auch bei einer fehlerhaften Interpretation des Verbotsschildes möglich

Wer schneller als erlaubt fährt, weil er die Verkehrsschilder mit der Geschwindigkeitsbeschränkung zwar gesehen hat, jedoch davon ausging, dass sie nicht für ihn gelten, irrt sich darüber, etwas Verbotenes zu tun. Dieser sogenannte Verbotsirrtum ist aber vermeidbar, denn der Fahrer hätte die Schilder auch richtig interpretieren können. Und daher genügt eine solche Konstellation nicht, damit ein Gericht von einem Fahrverbot absehen kann. Denn solches ist nur möglich, wenn die falsche Interpretation des Schildes auf einem sogenannten Augenblicksversagen beruht (OLG Bamberg, Beschluss vom 27.01.2017, Az.: 3 Ss OWi 50/17).

Im konkreten Fall ging es um eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 44 km/h außerorts. Der Betroffene wurde mit einem Bußgeld von 500 € belegt. Das Amtsgericht hatte allerdings entschieden, von dem eigentlich üblichen Fahrverbot von einem Monat abzusehen, da beim Betroffenen aus seiner Sicht ein Verbotsirrtum vorlag. Der Betroffene hatte erklärt, die Schilder mit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn nicht richtig verstanden zu haben. Die Schilder wiesen seiner Darstellung nach oben die Geschwindigkeitsbegrenzung auf. Darunter habe sich das Zeichen für ein Überholverbot befunden und wieder darunter je ein rechteckiges Schild mit der Angabe 2,8 t sowie Symbolen für Busse und Pkw mit Anhänger. Dies hatte den Betroffenen veranlasst zu glauben, dass beide Zeichen nur für Fahrzeuge über 2,8 t sowie Busse und Pkw mit Anhänger gelten würden.

Das OLG sah den entsprechenden Verbotsirrtum nicht als ausreichend an, um von einem Fahrverbot absehen zu können. Es verwies darauf, dass die Rechtsprechung für Grenzfälle das Instrument des Augenblickversagens entwickelt hat. Und danach ist das Absehen von einem Regelfahrverbot bei einem vermeidbaren Verbotsirrtum nur dann gerechtfertigt, wenn es sich um keinen fernliegenden Irrtum handelte. Sprich: Ein Augenblickversagen ist nur dann anzunehmen, wenn der Betroffene aufgrund einer momentanen Unaufmerksamkeit bzw. eines kurzzeitigen Fehlverhaltens, wie es auch dem sorgfältigen und pflichtbewussten Kraftfahrer unterlaufen kann, fehlerhaft handelt.

Eine solche Situation sah das OLG jedoch nicht als gegeben an, denn die Höchstgeschwindigkeit war zunächst auf 100 km/h, dann auf 80 km/h und zuletzt auf 60 km/h beschränkt worden. Das Gericht wies darauf hin, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Busse und Pkw mit Anhängern auf 100 km/h keinen Sinn gehabt hätte. Letztlich konnte aus seiner Sicht nur von einer für das Fahrverbot unbeachtlichen Fehleinschätzung ausgegangen werden.