Fotos: photowahn, Gerhard Seybert, B. Wylezich, Steffen Eichner - alle fotolia.com

  • Geschwindigkeit

Defekter Tacho kann vom Vorwurf der groben Pflichtverletzung befreien

Wichtiges Hilfsmittel beim Einschätzen der gefahrenen Geschwindigkeit ist der Tacho. Ist dieser nachweislich defekt, kann der Vorwurf der groben Pflichtverletzung entfallen und der Fahrer um die Anordnung eines Fahrverbots herumkommen, wie ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Lüdinghausen zeigt. Allerdings darf sich ein Fahrer nicht alleine nur auf die Tachoanzeige verlassen (AG Lüdinghausen, Urteil vom 07.03.2016, Az.: 19 OWi-89 JS 2669/15-258/15).

Weiterlesen

Schwierige Identifikation auf der Basis eines schlechten Messfotos

Müssen Täter aufgrund von Messfotos identifiziert werden, ist das die Sache des Tatrichters. Er muss, wie das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in einem Fall klargestellt hat, die Fahrereigenschaft der betroffenen Person feststellen. Dabei darf der Richter nicht gegen Denkgesetze verstoßen oder auf der Hand liegende Umstände außer Acht lassen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2016; Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 664715 (6/16)).

Weiterlesen

Wirksame Ge­schwin­dig­keits­be­schränkung auch bei nur einseitig angebrachtem Verkehrsschild

Verkehrsschilder werden in der Regel nicht übersehen. Davon jedenfalls dürfen Gerichte ausgehen, solange es keine besonderen Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Fahrer ein Verkehrsschild übersehen haben könnte. Selbst, wenn eine Geschwindigkeitsbeschränkung nur auf einer Straßenseite angebracht ist und das Schild auch nicht wiederholt wird, kann das Gericht von einer wirksamen Wahrnehmung ausgehen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle klargestellt hat (OLG Celle, Beschluss vom 23.06.2017; Az.: 2 Ds (OWi) 137/17).

Weiterlesen

Mit dem Ende einer Kurve endet auch eine dafür geltende Geschwindig­keits­be­schrän­kung

Verkehrsschilder, die eine zulässige Höchstgeschwindigkeit vorgeben, können mit einem Zusatzschild versehen sein, z.B. der Warnung vor einer Rechtskurve. In diesem Fall wird die Geschwindigkeitsbeschränkung zu einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung. Das heißt, sie endet, sobald die angezeigte Gefahr definitiv nicht mehr besteht. Es darf insoweit, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf klarstellt, nicht auf andere, möglicherweise bestehende Gefahren abgestellt werden, die nicht explizit ausgeschildert wurden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2016, Az.: IV-2 RBs 140/16).

Weiterlesen

Messung kann trotz Verstoß gegen Richtlinie verwertet werden

Wird bei Geschwindigkeitsmessungen gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung verstoßen, hat das kein automatisches Verwertungsverbot zur Folge. Denn die Richtlinien sind internes Verwaltungsrecht und entfalten keine Außenwirkung. Der Verstoß kann allerdings den Regelfall und die darauf basierende Indizwirkung in Frage stellen. Das wiederum kann zur Folge haben, dass ein Verkehrssünder nicht automatisch mit einem Fahrverbot, das normalerweise verhängt wird, belegt werden kann. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.01.2016, Az.: 2 Ss-OWi 893/15).

Weiterlesen

A9, Garching bei München: Massenhaft ungültige Tempomessungen

Autofahrer, die seit Oktober 2014 an einer Geschwindigkeits-Messstelle auf der A9 geblitzt wurden, dürfen sich freuen. Dort ist über der Autobahn auf Höhe der Stadtgrenze von München eine Blitzanlage installiert, die nicht den Vorschriften entsprach. In einem Einspruchsverfahren wurde ein Sachverständiger eingesetzt, dem ein schwerwiegender Mangel aufgefallen ist: Die vorgeschriebenen Quermarkierungen auf der Fahrbahn fehlten komplett.

Weiterlesen

Das Zusatzschild mit einer Schneeflocke enthält keine Verkehrsregelung

Das Zusatzschild „Schneeflocke" bewirkt keine Veränderung anderer Schilder. Steht es zum Beispiel in Kombination mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung, gilt diese unabhängig vom Zusatzschild – bei Schnee, bei Regen und gleichermaßen bei trockenen Straßen und Sonnenschein. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm 04.09.2014, Az.: 1 RBs 125/14).

Weiterlesen